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Als Staat anerkannt sind die Palästinensergebiete schon von mehr als 140 Ländern auf der Welt. Große praktische Folgen hat das bisher nicht gehabt, vor allem nicht im Alltag der Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen. Die einen lebten trotzdem unter israelischer Besatzung, die anderen bis zum Krieg unter der Herrschaft der Hamas.Andererseits pflegen auch Länder, die „Palästina“ nicht anerkennen, Beziehungen zur Autonomiebehörde, wie etwa Deutschland. Auch die meiste Entwicklungshilfe bekommen die Palästinenser aus solchen Ländern.Die Ziele des Überfalls am 7. OktoberEtwas anderes ist allerdings das politische Signal, das Norwegen, Irland und Spanien mit der geplanten Anerkennung aussenden. Diesen Schritt gerade jetzt zu gehen, spielt der Hamas in die Hände. Ein Ziel ihres Angriffs vom 7. Oktober war es ja gerade, das Palästinenserthema wieder auf die Tagesordnung der regionalen und internationalen Diplomatie zu setzen. Das sollte unter anderem die bis dahin erfolgreiche Strategie Israels durchkreuzen, bilaterale Friedensabkommen mit arabischen Regierungen abzuschließen und die Zweistaatenlösung unter den Tisch fallen zu lassen.Wenn nun drei europäische Staaten ein so weitgehendes Zugeständnis machen, dann wird die Hamas für ihren Überfall belohnt. Sie dürfte sich wieder einmal darin bestätigt sehen, dass sie mit Terrormitteln gegen Israel vorgegangen ist, obwohl sie damit großes Leid über die von ihr regierte Zivilbevölkerung gebracht hat.Dass die Hamas den Krieg übersteht, ist nicht gewiss. Sollte sie es tun, wird sie ihre Schlüsse aus dieser Erfahrung ziehen. Für die Zweistaatenlösung, die im Westen grundsätzlich viele wollen, ist sie allerdings nicht: Sie kämpft für die Zerstörung Israels.Keine falschen AnreizeSchon alleine deshalb ist das Vorgehen der Regierungen in Oslo, Dublin und Madrid unüberlegt, wenn nicht sogar gefährlich. Alle drei Länder haben Erfahrungen mit Terrorismus, sie sollten im wohlverstandenen Eigeninteresse des Westens nicht zur Schaffung falscher Anreize beitragen. Außerdem sollte man der antiisraelischen Stimmung, die sich in vielen westlichen Gesellschaften breitgemacht hat, nicht noch Nahrung geben.Das bedeutet nicht, dass man zu allem Ja und Amen sagen muss, was die israelische Führung derzeit macht. Dass viele westliche Regierungen mehr Beachtung für die humanitären Belange der Bevölkerung in Gaza verlangen, ist berechtigt.Aber der Weg zu einem palästinensischen Staat führt nur über ein Einvernehmen mit Israel. Das wird nach der traumatischen Erfahrung des 7. Oktober schwerer zu erhalten sein, als das auch in Washington viele vermuten; es liegt nicht nur an Netanjahu. Daran zu arbeiten ist trotzdem aller Mühe wert. Die verfrühte Anerkennung „Palästinas“ dagegen ist nur eine Geste.
Die Anerkennung eines Staates durch andere Staaten hat "deklaratorischen Charakter" im Völkerrecht. Das heißt: Sie ist selbst keine eigene Voraussetzung für die Staatlichkeit. Entscheidend ist vielmehr, ob der "neue Staat" ein abgrenzbares Staatsvolk auf einem bestimmbaren Staatsgebiet hat und ob er mit gefestigter Staatsgewalt auftritt. Aber wer entscheidet, ob eine Entität diese drei Kriterien erfüllt? Auf diese Frage geben die Staaten ganz verschiedene Antworten. Die Anerkennung durch andere Staaten und deren Bereitschaft, diplomatische Beziehungen aufzunehmen, sind also zumindest Indizien, wie Staaten für sich die Frage der Staatlichkeit einer anderen Entität beantworten. Anerkennungen haben insgesamt politisch eine hohe Bedeutung, völkerrechtlich ist diese Bedeutung geringer.siehe weiter GESAMTARTIKEL ©
”Am ist der WELTUNTERGANG,//www.youtube.com/watch?v=ADTgRuUcv3Y (siehe hier Original mit TEXT aus 1954)mir lewe nimmer lang,mir lewe nimmer lang ...”
ZitatDa der Beitrag umfangreich ist, empfehle ich euch den Text über euren Browser vorlesen zu lassen.(also: Cursor auf Textanfang - MouseClick rechts - und auf )Im Unisono kommentieren Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Hamas die Anerkennung des Staats Palästina durch drei europäische Staaten. Sie sei eine Belohnung für die Islamisten. Was für ein Unsinn! Die politische Geste richtet sich an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland. Wenn überhaupt irgendjemand belohnt wird, dann ist es die Regierung der Fatah und damit der innenpolitische Gegner der Hamas.Eigentlich hätte man denken können, dass die Ansage Irlands, Norwegens und Spaniens kaum Auswirkungen auf die Entwicklungen im Nahen Osten haben würde. Schließlich hat die bisherige Anerkennung des unabhängigen palästinensischen Staates durch über 140 UN-Mitgliedstaaten die Region einer Konfliktlösung auch schon nicht näher gebracht.Nun hat der diplomatische Rückenwind aus Europa aber ganz offensichtlich eine erfrischende Wirkung auf die PA. So stimmt der palästinensische Regierungschef Mohammad Mustafa ganz neue Töne an, wenn er sagt: „Die PA bereitet sich auf die Regierung in Gaza vor.“ Die offizielle Haltung zu möglichen Nachkriegsszenarien lautete bislang, dass man nicht auf den Panzern Israels in den Gazastreifen zurückkehren wolle. Ein Bild, das sich in den Augen der palästinensischen Öffentlichkeit zweifellos nicht gut macht.Nach den vergangenen acht Monaten weniger denn je. Tatsächlich aber besteht längst eine Allianz aus der PA und ihren Sicherheitsdiensten mit Israels Armee. Die Hamas hat 2007 nach bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen und hält sie bekanntermaßen mit Gewalt und Strenge gegen alle Oppositionellen bis heute.Wahlen sind unabdingbarUm eine Wiederholung dieser militärischen Niederlage im Westjordanland zu verhindern, ließen damals die Fatah-nahen Al-Aksa-Brigaden die Waffen fallen und den Kampf gegen die israelische Besatzung sein. Die Sicherheitskräfte der PA kooperieren seither mit dem israelischen Militär im Kampf gegen den gemeinsamen Feind Hamas. Die PA würde also keineswegs Neuland betreten, wenn sie nach von Israels Armee getaner Arbeit in den Gazastreifen zurückkehrte.Auch wenn die Hamas nicht komplett ausgelöscht ist – ein Ziel, das BeobachterInnen zunehmend als utopisch betrachten –, stellt sie auf absehbare Zeit kaum eine Bedrohung für die PA dar. Problematisch bleibt die Legitimität der Führung. PA-Präsident Mahmud Abbas gilt zu Recht als überholt. Über kurz oder lang werden Wahlen abgehalten werden müssen. Einer aktuellen Umfrage im Westjordanland zufolge sind die PalästinenserInnen allerdings blöd genug, ihre Fehler von einst zu wiederholen.Neben gut 30 Prozent, die eine Regierung der nationalen Einheit bevorzugen, wünschen sich 21 Prozent eine Regierung der Hamas, und nur noch 9,7 Prozent unterstützen die Fatah. Absurderweise hat der Krieg im Gazastreifen der Hamas im Westjordanland zu mehr Popularität verholfen. Knapp 40 Prozent der Befragten glauben, dass das Massaker am 7. Oktober und der Krieg im „nationalen palästinensischen Interesse“ sei.Palästinas Außenpolitik geht Israel nichts anDie Erkenntnis, dass der bewaffnete Widerstand gegen Israel Krieg und Verderben bringt, dass sich Frieden hingegen lohnen könnte, ist noch immer nicht ins Bewusstsein breiter Bevölkerungskreise gedrungen. Dabei hätte es so anders laufen können nach der Befreiung von der israelischen Besatzung im Sommer 2005, als Israel SiedlerInnen und Truppen aus dem Gazastreifen – und auch von der Grenze nach Ägypten – abgezogen hat.Mit großen Gasvorkommen im Mittelmeer und mit kilometerlangen Sandstränden, die TouristInnen aus dem gesamten Nahen Osten locken könnten, hat der Gazastreifen ein enormes wirtschaftliches Potenzial. Stattdessen stecken die Islamisten, die nur Monate nach dem Abzug an die Macht gewählt wurden, die Gelder aus Katar in den Bau von Terrortunneln und Waffen, und die Hamas bleibt bis heute beliebteste politische Bewegung. Es ist nicht zu fassen.Einen Versuch, durch internationale Unterstützung der PA deren innenpolitisches Ansehen aufzupolieren, wäre es allemal wert. Ein konzertiertes Handeln von USA, EU- und arabischen Staaten, wie Meron Mendel es im taz-Interview anspricht, hätte zweifellos mehr Aussicht auf Erfolg als ein dahinplätscherndes Anerkennen Palästinas durch einzelne Länder. Bei den Menschen in Ramallah hat Letzteres jedenfalls kaum Euphorie ausgelöst.Es bräuchte viel mehr Rückenwind für die PalästinenserInnen, mit denen eine Konfliktlösung möglich ist. Seltsamerweise hält sich auch Deutschland noch immer an Netanjahus Mantra, dass eine Anerkennung Palästinas nur Folge von Verhandlungen sein kann. Für die palästinensische Außenpolitik ist allerdings nicht Israel zuständig, sondern Ramallah.
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